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Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze hierzu näher erläuterte, wird der Emissionshandel ab 2021 starten, und zwar zunächst mit einem fixen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne. Das entspricht brutto 2,8 Cent pro Liter Benzin, 3,2 Cent pro Liter Diesel, 3,2 Cent pro Liter Heizöl und 0,2 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. 2022 liegt der Preis dann bei 20 Euro pro Tonne. 2023 bis 2025 werden die Zertifikate mit einem steigenden Festpreis ausgegeben (25-35 Euro pro Tonne CO2). 2026 werden die Zertifikate auktioniert, und zwar in einem Korridor von 35 Euro bis zu 60 Euro pro Tonne CO2. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind. Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger, die mit fossilen Brennstoffen heizen oder fahren, selbst nicht mit Zertifikaten handeln. Das obliegt grundsätzlich den rund 4000 Gaslieferanten, Raffinerien und sonstigen Unternehmen, welche energiesteuerpflichtig sind.
Dieser neue, nationale Emissionshandel wirkt in den ersten fünf Jahren aufgrund des Festpreises im Grunde genommen wie eine Steuer und wird erst ab 2026 zu einem echten Marktinstrument, so, wie es der verpflichtende Europäische Emissionshandel bereits seit langem ist, der sich - nach den entsprechenden politischen Korrekturmaßnahmen – auch bewährt hat.
Die nun festgelegten Preise sind zwar völlig losgelöst vom ETS, mögen aber durchaus einen gewissen Hinweis dazu liefern, wo die Reise bei den Europäischen Verschmutzungsrechten in der kommenden Handelsperiode hinführen könnten.
Dass es sich bei der Einführung des neuen Emissionshandels in Deutschland nicht wirklich um einen nationalen Alleingang im engeren Sinne handelt, wurde ebenfalls in der vergangenen Woche in Berlin auf der Internationalen Woche der CO2-Bepreisung deutlich gemacht. Vertreter von mehr als 50 Staaten und Regionen tauschten sich über ihre Erfahrungen mit CO2-Preisinstrumenten aus und diskutierten auch über neue Ansätze zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die Konferenz machte deutlich, dass die Zahl der Staaten, welche entweder ein CO2-Handelssystem oder eine andere CO2-Abgabe zur Erreichung von Klimaneutralität nutzen, ständig anwächst.
Ein Blick auf das gut etablierte ETS zeigt für die abgelaufen Handelswoche eine anhaltende Verunsicherung der Marktteilnehmer, welche, neben anderen Einflüssen, besonders von der noch immer nicht geklärten Frage des Brexits hervorgerufen wurde. Diese starke Verunsicherung spiegelt sich in einer Range zwischen Höchst- und Tiefstpreis von gut zwei Euro wider. Dabei bildete sich eine Preisachse bei 25,25 EUR heraus. Vom stark gestiegenen Ölpreis konnte der CO2-Markt wiederum nicht profitieren.
Verantwortlich für den Inhalt dieses Marktberichts: Advantag Services GmbH
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