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Die aktuelle Wetterlage scheint das öffentliche Interesse am Klimaschutz derzeit etwas heruntergekühlt zu haben, denn noch vor einigen Monaten hätten die Ereignisse der vergangenen Tage vermutlich die Titelseiten beherrscht: Am Dienstag veröffentlichte das deutsche Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Altmaier seinen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Dieser basiert auf den Empfehlungen der Kohlekommission, die ihre Ergebnisse bereits Anfang des Jahres mit einigen Monaten Verzögerung vorgestellt hatte. Der Entwurf sorgte prompt für Kritik von Umweltschützern, da er bei entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kommission abweicht. In einer ersten Phase von 2022 bis 2027 soll die Regierung Jahr für Jahr vorgeben, wie viel Steinkohle-Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden sollen. Die Betreiber können dann in einer Art Rückwärtsauktion Angebote abgeben, für wie viel Entschädigung sie jeweils Kapazitäten stilllegen würden. Die günstigsten Angebote würden dann von der Regierung für die Stilllegung ausgewählt und entschädigt. Werden jedoch nicht genügend Angebote zur Stilllegung eingereicht, existiert im Entwurf kein Druckmittel in Form von zwangsweisen Abschaltungen. Ein entsprechendes Gesetz, dass Zwangsabschaltungen ab 2027 ermöglichen würde, soll erst 2022 verabschiedet werden. Noch nicht enthalten im vorliegenden Gesetzentwurf ist zudem der Braunkohleausstieg. Hierzu laufen noch Verhandlungen mit den Betreiberkonzernen. Der Zeitplan dazu, wann der Gesetzentwurf vervollständigt wird, blieb zunächst offen. Zu guter Letzt übten die Grünen auch Kritik daran, dass im Entwurf die Löschung von durch den Kohleausstieg freiwerdenden CO2-Zertifikaten fehlt. Die Emissionszertifikate verloren daraufhin am Dienstag deutlich. Um mehr als 4 Prozent ging es nach unten und der Handel endete bei 23,87 Euro/t CO2, einem neuen Monatstief.

Eigentlich war geplant, den Gesetzentwurf schon kommende Woche im Kabinett zu beschließen, um ihn noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen. Von Seiten des SPD-geführten Umweltministeriums wird allerdings einiges an Gesprächsbedarf signalisiert.

Im gleichen Gesetzentwurf wurden die Vorgaben für den Bau von Windkraftwerken verschärft. Neue Windkraftanlagen sollen künftig mindestens 1.000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten, auch wenn sie bestehende Anlagen ersetzen. Dies soll nicht nur, wie jetzt schon in einigen Bundesländern, für Ortschaften, sondern auch für den Abstand zu Siedlungen mit mehr als fünf Wohnhäusern außerhalb von Orten gelten. Einige Medien titelten gar vom „Windausstieg statt Kohleausstieg“ (taz).

Wie aus einer anderen Welt erscheinen unter diesen Vorzeichen die Warnungen von über 11.000 Wissenschaftlern, die vor einem Klimanotstand warnen. Die Forscher, von denen 900 aus Deutschland stammen, kommen zu dem Schluss, dass die bestehenden Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht ausreichen, die Erderwärmung zu reduzieren. Und auch hier seien nur wenige der beteiligten Länder auf einem richtigen Weg.

Gemäß des neusten Weltenergieberichts („World Energy Outlook“) der Internationalen Energieagentur (IEA), einer OECD-Organisation, wird der weltweite Energieverbrauch in den kommenden Jahren stetig weiter steigen, und damit auch die CO2-Emissionen. Die IEA-Szenarien gehen von einem Bevölkerungswachstum auf über neun Milliarden Menschen bis 2040 aus und einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Sollte die Menschheit so weitermachen wie bislang, würde der Energiebedarf somit jährlich um 1,3 Prozent zunehmen, was sich bis 2040 auf rund 30 Prozent Zuwachs summieren würde. Würden die geplanten Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs umgesetzt, betrüge der Zuwachs des Energiebedarfs dennoch etwa 1 Prozent pro Jahr, was etwa 25 Prozent bis 2040 ausmachen würde. Zwar würde der Verbrauch von Kohle und Öl in den 2030er Jahren zurückgehen, der Ausbau der Erneuerbaren würde aber zu langsam erfolgen und auch im Jahr 2040 würde der Ausstoß von CO2 noch weiter zunehmen. „Der diesjährige ,Outlook‘ zeigt ganz klar, dass es keine einzelne oder einfache Lösung gibt, um das globale Energiesystem zu transformieren“, so IEA-Chef Fatih Birol. Viele Energieträger müssten in allen Wirtschaftssektoren zusammenspielen, die Verantwortung dafür liege vor allem bei den politischen Entscheidungsträgern.

In Deutschland sieht es ganz danach aus, dass das umstrittene neue Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ in NRW im Sommer 2020 doch noch in Betrieb genommen werden soll. Die Kohlekommission hatte empfohlen, keine neuen Kraftwerke mehr in Betrieb zu nehmen. „Genehmigte Anlagen dürften ans Netz gehen“, so heißt es im Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Befürworter argumentieren, dass das neue Kraftwerk effizienter sei und somit ältere Anlagen schneller als geplant abgeschaltet werden könnten. Betreiber Uniper hat 1,5 Mrd. Euro in das Kraftwerk investiert, das als europaweit modernstes Steinkohle-Kraftwerk gilt.

Autor: Dennis Warschewitz
Kontakt: www.enerchase.de

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